AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Verkauf) der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in ihrer
jeweils gültigen Fassung somit auch für künftige Verträge über den Verkauf und/die
Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die
Rohstoff Recycling Sachsen GmbH dies schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(l) Die Angebote der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH. Das
gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der
Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw.
nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag — unter Vorbehalt aller Rechte, wie z.B.
Schadensersatz — zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als
Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung die Reduzierung des
Kreditlimits des Bestellers bei unserem Warenkreditversicherer oder auch eine — unter
Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns — erteilte Auskunft einer Bank,
Auskunftei, eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens
oder ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die infrage kommenden
Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen Zug um Zug
gegen Rückgabe von Sicherheiten, Akzepten etc. sofort zur Zahlung fällig.

(3) Alle Leistungsdaten, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder
ähnliches sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind.

(4) Schrott ist ein Sekundär-Rohstoff. Die Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff
ist begrenzt auf die Möglichkeit einer Materialsortierung nach Optik und Herkunft,
welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Die Garantie auf Sorte bzw.
Legierungsreinheit ist nicht möglich. Weiterreichende Qualitätsansprüche sind
ausgeschlossen.

§ 3 Preise

Die von der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne
Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen.
Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und – bei frachtfreier Lieferung – die
Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist
frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter
normaler Transportmöglichkeit.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(l) Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt.

(2) Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH haftet nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ohne
eigenes oder zurechenbares Verschulden die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise nachträglich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Rohstoff Recycling Sachsen
GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, vorausgesetzt, dass die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
diese Umstände nicht zu vertreten hat. Sie berechtigen die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH, die Lieferung
bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(3) Wenn eine Behinderung i.S.d. Abs. 2 länger als drei Monate dauert, sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Darüber hinaus kann der Vertragspartner vom gesamten Vertrag
zurücktreten, soweit im die bereits erbrachte Teilleistung nicht zumutbar ist.

§ 5 Gefahrübergang, Versand

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab
Werk“ vereinbart, d.h. die Gefahr geht — falls keine andere Vereinbarung getroffen
wurde – spätestens 3 Tage nach der Bereitstellung der Ware und Meldung der
Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu
sorgen.

(3) Soweit nicht Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, werden Transportmittel und Art der
Versendung von der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH gewählt.

§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung

Zur Gewichts- und Mengenermittlung sind die durch die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
festgestellten Gewichte bzw. Mengen maßgebend. Dem Vertragspartner bleibt eine
eigene Gewichts- und Mengenermittlung auf seine Kosten unbenommen.

§ 7 Mängelansprüche

(l) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind vom Vertragspartner
unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner
Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so gilt 5 377 HGB.

(2) Bei mangelhafter Lieferung hat- nach Wahl der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH – der
Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung (Nacherfüllung). Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises
verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz
richtet sich nach § 10.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungszession

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH aus jedem
Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der
Rohstoff Recycling GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen freigeben
wird, soweit deren realisierbarer Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %
übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für sie. Wird die Kaufsache mit anderen, der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Ware, an der der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden
als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwirbt die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag,
einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der
Rohstoff Recycling Sachsen GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das
so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH.

(4) Der Kunde tritt der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH auch die Forderungen zur Sicherung
der Forderungen der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung
der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere
ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen.

(6) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern,
solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Rohstoff Recycling
Sachsen GmbH im Falle des Weiterverkaufs Name und Anschrift seiner Käufer
jederzeit auf Anforderung zu benennen. Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ermächtigt den
Kunden widerruflich, die an die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH abgetretenen Forderungen
für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.

(7) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum bzw.
Miteigentum der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug — ist die
Rohstoff Recycling Sachsen GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der
Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH liegt kein
Rücktritt vom Vertrag. Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ist nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten —
anzurechnen.

(9) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch
bestehen, wenn die einzelnen Forderungen der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden.

(10) Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur erfüllungshalber
angenommen, der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel
eingelöst ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf) der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH gegenüber Unternehmern

§ 9 Zahlungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
sofort nach Erbringung der vereinbarten Leistung und dem Erhalt der Rechnung
ohne Abzug fällig. Bei der Erbringung von Teilleistungen ist die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
berechtigt, auch diese erbrachte Teilleistung dem Vertragspartner in Rechnung
zu stellen.

(2) Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch
für etwaige Zinsberechnungen, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt
hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich.

(3) Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen
des Kunden Zahlungen gemäß @ 366 Abs. 2 BGB anzurechnen. Sind bereits Kosten
oder Zinsen entstanden, so ist die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH berechtigt, die Zahlungen
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen (5 367 Abs. 1 BGB).

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH über den
Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn
der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst wurde.

(5) Zahlungen mittels Wechsel bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung
der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des
Käufers. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht eine Stundung der
zugrundeliegenden Forderung.

(6) Barzahlungen haben gegenüber der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH nur befreiende
Wirkung soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht
ausgestattet sind.

(7) Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH berechtigt, von dem
Eintritt der Voraussetzungen des Verzuges an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weitergehenden
Schadens bleibt vorbehalten.

(8) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
wenn ein Scheck nicht eingelöst werden kann, er seine Zahlungen einstellt, ein
Wechsel zu Protest geht oder der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie
(weitere) Schecks angenommen hat. Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ist in diesem Fall
außerdem berechtigt, angemessene Sicherheitsleistung (z.B. durch eine
Bankbürgschaft) von dem Kunden zu verlangen.

(9) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt werden sind.

( 10) Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus den vereinbarten
Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(l) Die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH haftet dem Kunden auf Schadensersatz in vollem
Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften im Fall von vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen (einschließlich Arglist), der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, soweit die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH ausdrücklich eine
Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat, oder im Falle einer Haftung
nach dern Produkthaftungsgesetz.

(2) Über die genannten Fälle hinaus haftet die Rohstoff Recycling Sachsen GmbH nur bei
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der Rohstoff Recycling Sachsen GmbH
ist in diesem Fall allerdings beschränkt auf den typischen,
vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragsverpflichtungen sind solche
Verpflichtungen, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, die ihm der
Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner
solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.

(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das unvereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) sowie die Bestimmungen des
Internationalen Privatrechts (IPR) finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten ist Dresden.
(Entsprechend der sachlichen Zuständigkeit: Amtsgericht Dresden, Landgericht
Dresden.)

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen
sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck
am nächsten kommen.

Stand: 05/2015